Archive for the ‘Politik’ Category

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…inige kommen in der durchschnittlichen Berechnung nun aus dem Mittelstand heraus in die Liga der Armen, die unter einem Monatseinkommen von etwa 900 Euro liegen. Diese Verschiebung der Einkommensverhältnisse ist für einen Staat nicht von Vorteil. Die Folge daraus ist auch, dass die Armen in durchschnittlichen Berechnungen immer weniger Geld im Monat zur Verfügung haben und noch weiter an das Existenzminimum geraten. Die Reichen bleiben von den bisher diskutierten Sparmaßnahmen weitestgehend unbehelligt.

Neid auf diejenigen, die vom Staat alle Unterstützung bekommen, ist nur eine der nicht zu verhindernden Folgen: Man geht in Expertenkreisen davon aus, dass sich Fremdenfeindlichkeit a…

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…benötigt hatte, musste der Staatssekretär Schäubles die Termine für ihn wahrnehmen. Sogar einen Nachfolger hat man für den langgedienten CDU Politiker schon auserkoren: Ministerpräsident Roland Koch wird hoch gehandelt für die Nachfolge. Die Bundeskanzlerin hält große Stücke auf Schäuble: Sie sieht in ihm einen leistungsfähigen, fitten Politiker und keinen Grund für einen Rückzug Schäubles aus politischen Belangen.

Knapp 20 Jahre sitzt der heutige Finanzminister nun schon nach einem Attentat im Rollstuhl. Drei Schüsse verletzten Wolfgang Schäuble damals schwer, eine Kugel traf das Rückenmark, worauf eine irreparable Lähmung nicht mehr zu verhindern war. Dennoch ließ si…

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…r in einer freien, gleichen, geheimen, unmittelbaren und allgemeinen Wahl. Die Abgeordneten werden für fünf Jahre gewählt. So lange dauert die Wahlperiode. Ingesamt wurden für die Landtagswahl 25 Parteien zugelassen. Diese können jederzeit nachgelesen werden. Die Wichtigsten, wie CSU, SPD, FDP und auch die Grünen sind mit dabei und können gewählt werden.

Natürlich gibt es auch andere Parteien wie Piraten, Zentrum, die Tierschutzpartei und viele weitere, die sich zur Wahl stellen. Jeder hat somit die Möglichkeit, aus diesem großen Sortiment seine Partei auszuwählen. Insgesamt dürfen bei dieser Landtagswahl 13,5 Mio. Menschen wählen. Diese sind wahlberechtigt und haben die Mö…

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